Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn am 17. März 2024 in Waldenbuch die Bürgermeisterwahl stattfindet, ist dies nicht die letzte kommunalpolitische Weichenstellung in Waldenbuch in diesem Jahr. Am 9. Juni 2024 steht die Gemeinderatswahl an, deren Ergebnis ebenso richtungsweisend für die zukünftige Entwicklung Waldenbuchs sein wird. Wir möchten an dieser Stelle (noch einmal) deutlich machen, dass Sie bei der Kommunalwahl entscheiden, in welchem Stimmenverhältnis sich der künftige Waldenbucher Gemeinderat zusammensetzt und somit darüber, ob sich Waldenbuch weiter entwickeln kann oder aus nicht nachvollziehbaren Gründen in seiner Entwicklung gehemmt wird. In den letzten fünf Jahren haben wir deutliche Konfliktlinien im Gemeinderat gesehen, die nicht selten zwischen CDU und SPD auf der einen Seite und Freien Wählern und Teilen der Grünen auf der anderen Seite verliefen. Dies führte häufig dazu, dass wichtige Vorschläge der Verwaltung aus parteitaktischen Gründen, ideologischen Erwägungen, persönlichen Interessen oder mangelnder Fachkenntnis verzögert oder gar verhindert wurden. Denken wir nur an die Sanierung der Nürtinger Straße oder die Erweiterung des Gewerbegebiets Bonholz. In diesem Zusammenhang sind wir erneut schockiert, aber nicht mehr verwundert, dass sich dieser Trend auch zum Ende der Arbeitsperiode des Gemeinderats fortsetzt. In der letzten Sitzung befasste sich das Gremium mit der so genannten „Erweiterung Nord“, der Ausweisung eines neuen Wohngebietes von ca. 4,1 Hektar zwischen Echterdinger Straße und Hasenhofstraße oberhalb des Zeisig- und Bussardwegs. Diese Erweiterung ist bereits seit sieben Jahren in Planung und im Flächennutzungsplan 2030 rechtlich verankert. Städtebauliches Konzept der Erweiterung Nord Plan: Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH Wir als CDU bekennen uns klar zu dieser städtebaulichen Entwicklung. In Waldenbuch wird so neuer Wohnraum für (junge) Familien geschaffen. Grundstücksverkäufe sowie zusätzliche Grundsteuern und Schlüsselzuweisungen werden die Einnahmen unserer Stadt erhöhen und die Grundlage für Investitionen in die Infrastruktur sichern. Wir wollen daher zügig die notwendigen kommunalpolitischen Beschlüsse fassen, damit die erforderlichen Vorarbeiten rasch vorangetrieben werden können. Daher bedauern wir, dass durch das Abstimmungsverhalten insbesondere der Freien Wähler die Planungen um mindestens ein weiteres halbes Jahr verzögert, wenn nicht sogar ganz in Frage gestellt werden. Da ein entsprechender Antrag mit den Stimmen von Freien Wähler und Teilen der Grünen eine Mehrheit fand, wird sich erst der neue Gemeinderat im Herbst mit einem Aufstellungsbeschluss befassen dürfen. Das bedeutet: Bis dahin herrscht (wieder) Stillstand und die Verwaltung ist zum Nichtstun gezwungen. Wir möchten ausdrücklich betonen: Häufig gibt es im Gemeinderat einen parteiübergreifenden Konsens zwischen allen Fraktionen. Aber immer häufiger werden Vorschläge der Verwaltung aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen blockiert. Dies lähmt die Problemlösungskompetenz des Gemeinderates. Diesem Verhalten stellen wir uns klar entgegen. Als Christdemokratien wissen wir: „Konservativ heißt, nicht nach hinten blicken, konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts marschieren“. Deshalb werben wir bei der Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 um ein starkes Mandat, um künftig Beschlüsse auf den Weg zu bringen, die Waldenbuch tatsächlich voranbringen.
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