10.11.2017

Stadtverband 2017
Innovative Technologien statt Fahrverbote

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL im Landtag von Baden-Württemberg:

"Für uns war immer klar: Wir wollen saubere Luft in dieser Stadt, aber auch überall in diesem Land. Das müssen wir mit intelligenten Lösungen, mit Technologie, mit Innovation und nicht mit Fahrverboten erreichen. Das war und das ist und das bleibt unsere Überzeugung. Die Koalition hat entschieden, Revision gegen das Urteil zu den möglichen Fahrverboten einzulegen. Das war übrigens das Ergebnis einer sehr ernsthaften und einer sorgfältigen Abwägung und auch einer gründlichen Beratung. Die FDP nennt das einen „faulen Kompromiss“. Nun will ich dem Kollegen Rülke gleich mit auf den Weg geben – gerade im Hinblick auf Berlin –: Helmut Schmidt, der große deutsche Kanzler, hat gesagt: „Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie unbrauchbar.“ Insoweit wird es noch einiger Lernprozesse bedürfen, wenn die gewünschte Jamaika-Koalition Realität werden soll. Es ist wahr – das bestreiten wir doch gar nicht –, aus unserer Sicht war die Berufung ein Rechtsmittel, das wir bevorzugt hätten.
Es gibt sehr gute Argumente, die für eine Überprüfung des Urteils sprechen. Ich war immer der Meinung, dass man grundsätzlich kein Rechtsmittel verschenken sollte, schon gar nicht in der zweiten Tatsacheninstanz. Aber man sollte hier fair und klar sagen: Wir kennen die Stimmungslage auch des Koalitionspartners, und wir erkennen die Kompromissbereitschaft deshalb ausdrücklich an. Es war für uns klar, dass dieses Urteil überprüft werden muss. Das werden wir mit der Entscheidung für die Sprungrevision tun. Damit werden wir unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht."
(aus der Homepage der CDU-Fraktion im Landtag)
 
 
 



 
   
© 2005 CDU Stadtverband Waldenbuch 
www.cdu-waldenbuch.de