Der Haushalt zählt zu den wichtigsten Beschlüssen, die der Gemeinderat trifft. Hier wird festgelegt, wie viel Geld die Stadtverwaltung pro Jahr ausgeben darf. Vom Gehalt der Kindergärtnerinnen bis zur Investition in neue Feuerwehrautos – jeder einzelne Bereich wird abgedeckt. Zum ersten Mal möchte Waldenbuch einen Doppelhaushalt beschließen. Das heißt, wir behandeln nicht nur ein Jahr, sondern befassen uns gleichzeitig mit den Jahren 2022 und 2023. Für dieses Jahr geht es um rund 22 Millionen Euro, im nächsten Jahr sogar um über 23 Millionen Euro. Gerne möchten wir Ihnen heute die ersten vier der insgesamt acht Haushaltsanträge der CDU-Fraktion zum Waldenbucher Doppelhaushalt vorstellen.
In unserem ersten Antrag fordern wir die Stadtverwaltung auf, alle noch nicht genutzten Dächer der öffentlichen Gebäude auf ihre Eignung hin zu überprüfen, inwiefern Photovoltaikanlagen installiert werden können. Als Stadt haben wir eine Vorbildfunktion in Bezug auf nachhaltiges Handeln. Der Ausbau der regenerativen Energiequellen soll auch in Waldenbuch zügiger voran gehen. Erst kürzlich wurde aufgrund unserer Anregung überprüft und festgestellt, dass sich die Anschaffungskosten einer PV-Anlage in Höhe von 45.000 Euro auf der Oskar-Schwenk-Schule innerhalb von 10 Jahren amortisiert. Danach können Gewinne erwirtschaftet werden, die dem städtischen Haushalt als Einnahmequelle zufließen.
In unserem zweiten Antrag fordern wir die Installation von weiteren Ladesäulen für Elektroautos in Waldenbuch und bis spätestens Ende des Jahres 2023 mindestens eine Schnellladesäule. Insbesondere sind bestehende Versorgungslücken auf dem Hasenhof, dem Weilerberg und in der Glashütte zu schließen. Elektromobilität gilt als einer der Schlüssel, um die Klimaziele zu erreichen. Doch ohne ausreichend Ladestationen bleiben E-Autos schnell auf der Strecke. Hier müssen wir besser werden!
Die Nachfrage der Wohnungen im Mehrgenerationen-Haus ist immens. Deshalb fordern wir in unserem dritten Antrag, in einer Bedarfsuntersuchung die perspektivische städtebauliche Entwicklung des Areals Tilsiter-Kindergarten zur Weiterentwicklung zu einem zweiten Mehrgenerationenhaus zu untersuchen. Uns ist wichtig, dass an im Zentrum des Kalkofens auch weiterhin ein Kindergarten existiert. Das Grundstück befindet sich bereits im Eigentum der Stadt und ein neuer Kindergarten mit darüber liegendem Seniorenwohnen könnte eine weitere Aufwertung des Stadtteils darstellen.
Unser vierter Antrag befasst sich mit dem angedachten Raum für Vereine im Mehrgenerationenhaus. Wir fordern, dass vor dem Erwerb dieses Vereins-Räumleeine Bedarfsabfrage der Benutzergruppen sowie daraus folgend eine Rechnung zu Mieteinnahmen und Betriebsausgaben vorzunehmen und dem Gemeinderat vorzulegen ist. Wir erkennen den Wunsch nach einem Vereins-Räumle im Mehrgenerationenhaus. Bisher ist der potenzielle Bedarf jedoch noch nicht ermittelt und die jährlichen Betriebskosten sind nicht bekannt. Der finanziell nachhaltige Betrieb und somit die ehrliche Kalkulation gerade auch der Einnahmen aus der Vermietung neben den Ausgaben ist uns vor dem Kauf wichtig.
In unserem fünften Antrag fordern wir als CDU-Fraktion zur Umsetzung des Lärmaktionsplans die Anschaffung mindestens eines Motorrad-Lärmdisplay. In den vergangenen Jahren sind sämtliche Bemühungen und Maßnahmen zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes im Städle leider im Sand verlaufen. Die Anwohner an den Hauptverkehrsstraßen sind weiterhin dem Verkehrslärm ausgesetzt.Durch mindestens ein Motorrad-Lärmdisplay soll an den sonnigen Wochenenden den Aufenthalt der Bewohner in ihren Gärten ein klein wenig erträglich machen. Durch situationsbezogene Anzeigen sprechen Motorradlärm-Displays Motorradfahrer mit lärmerhöhender oder zu schneller Fahrweise unmittelbar an und fordern zu einer rücksichtvollen Fahrweise auf. Die Erfahrungen zu den Lärmdisplays sind durchwegs positiv.
Zum Bild des historischen Marktplatzes gehört auch weiterhin unser Marktplatzbrunnen. Um ihn weiterhin als Mittelpunkt und auch als Osterbrunnen zu erhalten sowie um irreversible Folgeschäden abzuwenden, ist eine dringende Sanierung notwendig. In unserem sechsten Antrag fordern wir deshalb eine Sanierung des Brunnens bis Ende des Jahres 2023.
Hitze, Dürre, Feuer, Stürme, Sturzfluten und Überschwemmungen, die Folgen des Klimawandels sind allgegenwärtig. Auch unsere Stadt wurde im Juni 2021 vom Starkregen und Hochwasser erfasst. Unser siebter Antrag widmet sich deshalb dem Hochwasserschutz in Waldenbuch. Wir möchten naturbetonte Überflutungsräume oberhalb der Stadt schaffen sowie präventive flankierende Maßnahmen nach dem Schwammstadt-Konzept auf privatem und gewerblichem Grund fördern. Denn diewesentlichen Ansätze, um Überschwemmungen und Hochwasser entgegenzuwirken, sind Versickerung, Rückhaltung und Verdunstung von Regenwasser.
Unser letzter Antrag soll die Digitalisierung im Rathaus vorantreiben. Wir fordern alle Verwaltungsdienstleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz bis Ende des Jahres 2022 digital anzubieten. Zukünftig soll es für unsere Bürger möglich sein, das Rathaus auch online und „in Unterwäsche“ zu besuchen, um zentrale Verwaltungsdienstleistungen zu erledigen.
Mit unseren acht Anträgen möchten wir Waldenbuch voranbringen und fit für die Zukunft machen. Wir sind gespannt auf die Beratungen im Gemeinderat und hoffen auf breite Zustimmung zu unseren Vorschlägen.
