Bericht aus dem Gemeinderat im November 2022

Liebe Waldenbucher,
 
in der vergangenen Gemeinderatssitzung standen zwei Themen im Vordergrund, die für uns als CDU-Fraktion eine besonders große Bedeutung für unsere Stadt haben: die Erhöhung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer sowie die Vorstellung von Visualisierungen für Windkraftanlagen in Waldenbuch.
 
Die wirtschaftliche Situation unserer Stadt ist angespannt: Die Inflation und steigende Energiepreise machen den städtischen Haushalt zu schaffen. Zugleich übernimmt Waldenbuch neben den kommunalen Pflichtaufgaben auch zusätzliche Leistungen (z.B. Hallenbad und Musikschule), die nachhaltig eine solide Finanzierung bedürfen.
 
Der Gemeinderat beschloss in der letzten Sitzung deshalb mehrheitlich, die Hebesätze für die Grundsteuer A (Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) von 320 auf 375 Hebesatzpunkte zu erhöhen, für die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) von 340 auf 375 Hebesatzpunkte und für die Gewerbesteuer von 350 auf 360 Hebesatzpunkte zu erhöhen.
 
Als CDU-Fraktion haben wir uns diesen Beschluss nicht leicht gemacht. Bereits im Verwaltungsausschuss haben wir deshalb den Antrag gestellt, die Hebesätze für die Grundsteuer nur moderat zu erhöhen. In Anbetracht der aktuellen Umstände sehen wir eine verhältnismäßige Erhöhung für vertretbar und notwendig für eine solide Haushaltsplanung. Gleichzeitig ist klar: Kostspielige Sonderwünsche können wir uns nicht mehr leisten, unsere Stadt muss sparen.
 
Als CDU-Fraktion ist uns bei der Erhöhung der Hebesätze wichtig: keine versteckte Steuererhöhung durch die Grundsteuerreform im Jahr 2025. Auf unseren Antrag wurde einstimmig der folgende Beschluss gefasst: Auch nach der Umsetzung der Grundsteuerreform werden die Einkünfte aus der Grundsteuer für die Stadt deckungsgleich sein (Aufkommensneutralität).
 
Ferner wurden in der vergangenen Sitzung zum ersten Mal die Visualisierungen möglicher Windkraftanlagen in Waldenbuch vorgestellt. Das Land Baden-Württemberg treibt die Ausschreibung von potenziellen Windkraftflächen im Staatswald aktuell stark voran. Sollten entsprechende Windstärken vorliegen, könnte ein Energieerzeuger konkrete Planungen auch für den Bau von Windrädern in Waldenbuch anstrengen.
 
Anfang des kommenden Jahres wird der Gemeinderat zum Thema Windkraft in eine Klausurtagung gehen. Noch sind zahlreiche Fragen hierzu ungeklärt, u.a. mögliche Konfliktsituationen mit dem Flughafen sowie der Arten- und Emissionsschutz. Inwiefern der Gemeinderat Planungsrecht für mögliche Windkraftanlagen schaffen muss, oder sämtliche Entscheidungen allein das Land Baden-Württemberg und die Region Stuttgart treffen kann, wird aktuell geprüft.