Liebe Mitbürger,
an dieser Stelle möchte ich gerne auf die Gemeinderatssitzung am 26. Mai zurückblicken.
Die einzelnen Beschlüsse konnten Sie bereits in der letzten Ausgabe der Stadtnachrichten nachlesen. Ich möchte Ihnen deshalb insbesondere darstellen, aus welchen Gründen die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlägen gefolgt ist, bzw. Änderungsanträge abgelehnt hat.
Die Corona-Pandemie beherrscht auch weiterhin das politische Geschehen in Waldenbuch. Die Stadtverwaltung legte deshalb eine durchdachte Beschlussvorlage für den weiteren Haushaltsvollzug vor. Vorgeschlagen wurde darin, alle fälligen Gebühren für Kindergarten, Takki, Musikschule und Ganztagesschule auszusetzen, solange die Einrichtungen aufgrund der Corona-Verordnungen nicht genutzt werden können. Ein Änderungsantrag der Freien Wähler forderte den sofortigen Erlass der Gebühren. Für uns als CDU steht fest, dass Familien keine Gebühren für nicht erbrachte Leistung zahlen müssen. Doch hätte der Gemeinderat am 26. Mai beschlossen, die Gebühren mit sofortiger Wirkung auszusetzen (wie es beispielsweise Sindelfingen getan hat), könnte dies fatale Folgen für den städtischen Haushalt haben: die bisher ausgesetzten Kosten belaufen sich auf rund 110.000 €. Wir können davon ausgehen, dass Land und Bund die Gemeinden für die zusätzlichen Belastungen aufgrund der Corona-Pandemie unterstützen wird. Doch dafür werden die Städte und Gemeinden glaubhaft darlegen müssen, dass sie aufgrund der aktuellen Krise in finanzielle Schieflage geraten sind bzw. geraten könnten. Würden wir heute schon alle Gebühren erlassen, wäre die Botschaft für das Land klar: Waldenbuch kann sich einen Ausfall von 110.000 € leisten und braucht folglich keine Unterstützung. Dies wäre fatal und ich möchte es nochmals betonen: für die Eltern entsteht kein Unterschied, da Gebühren für nicht erbrachte Leistung auch nicht eingezogen werden und wir das politische Versprechen abgeben, dass dies auch nicht passieren wird. Es geht allein um die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber dem Land.
Die Fraktion der Grünen forderte in einem Änderungsantrag die Umlegung der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbe- und Wohnbauflächen aufzuschieben. Für uns ist wichtig, dass gerade aufgrund der Corona-Krise die Umlegung zeitnah weiterverfolgt wird. In den langen Verhandlungen zum Flächennutzungsplan wurde die verhaltene Außenentwicklung Waldenbuchs festgeschrieben. Nun ist die Zeit diese auf den Weg zu bringen und insbesondere neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Doch auch Corona-unspezifisches stand auf der letzten Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, ein gesetzlich zustehendes Vorkaufsrecht für den Farrenstall auszuüben. Das Objekt wird damit in das Eigentum der Stadt übergehen und soll im Rahmen eines Gesamtkonzeptes saniert werden. Wir unterstützen dieses Vorgehen, während uns gleichzeitig sehr wichtig ist, dass sich das Gebäude nicht zum Millionengrab entwickelt. Im Gesamtkonzept muss deshalb auch ein solider Vorschlag für die wirtschaftliche Nachnutzung enthalten sein.
Mit Sicherheit haben Sie von der Entscheidung Ritter Sports gehört, Amicelli zu übernehmen und einen Teil der Produktion in die Nähe von Wien zu verlagern. Wir sind froh, dass Ritter Sport weiterhin an den geplanten Investitionen in Waldenbuch festhalten will, doch die Entscheidung zeigt, dass Waldenbuch sich breiter aufstellen sollte und auch anderen Firmen die Chance geben muss, sich bei uns niederzulassen. Nur so gewinnen wir eine größere Unabhängigkeit von den Entwicklungen am Schokoladenmarkt.
Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: die Corona-Maßnahmen haben uns allen sehr viel abverlangt und noch immer kann von einer vollkommenden Rückkehr zur Normalität leider nicht die Rede sein. Wir müssen uns darauf einstellen, dass gewisse Einschränkungen noch für längere Zeit nötig sind. Doch gemeinsam als Gesellschaft haben wir das geschafft, was vielerorts nicht gelungen ist: weil die Politik frühzeitig reagiert hat und sich die allermeisten Bürger so verantwortungsvoll an die Regeln gehalten haben, ist unser Gesundheitssystem nicht zusammengebrochen. Darauf können wir wirklich stolz sein! Schrittweise Lockerungen sind nun richtig und wichtig und die neuen Regeln sind verständlicher zu kommunizieren. Doch es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir weiterhin so gut wie bisher die Maßnahmen umsetzen und nicht zu früh zu leichtsinnig werden. So verhindern wir eine zweite Welle, schützen Menschenleben und können gleichzeitig wieder schrittweise zur Normalität zurückkehren.
Für Fraktion und Stadtverband
Leon Kolb
