Bericht aus dem Gemeinderat vom 28.11.2023

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
die Haushaltslage der Stadt Waldenbuch ist angespannt und die Luft für finanzielle Spielräume sehr dünn, zu dünn!
 
Der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für die Jahre 2024 und 2025 sieht im Ergebnishaushalt ein Volumen von rund 25,5 Mio. Euro im Jahr 2024 und 26 Mio. Euro im Jahr 2025 vor. Dabei müssen wir allerdings mit negativen Ergebnissen rechnen. Schon bei den laufenden Verpflichtungen können wir keinen ausgeglichenen Haushalt mehr erreichen. Die Stadt gibt jedes Jahr mehr aus, als sie einnimmt. Die Stadtverwaltung rechnet mit einem Verlust von 591.065 Euro im Jahr 2024 und 122.015 Euro im Jahr 2025.
 
Hinzu kommen die geplanten Ausgaben für Investitionen. In den kommenden zwei Jahren müssen daher Kredite in Höhe von rund 1,6 Mio. Euro aufgenommen werden, um den laufenden Betrieb und die Umsetzung der Investitionsmaßnahmen zu sichern. Der Gesamtschuldenstand wird sich nach den Planungen zum Ende des Jahres 2025 auf rund 19,1 Mio. Euro belaufen.
 
In finanziell schwierigen Zeiten gilt für die öffentliche Hand das Gleiche wie für jeden Privathaushalt: Auf der einen Seite müssen die Einnahmen erhöht und auf der anderen Seite die Ausgaben gesenkt werden.
 
Dieser Verpflichtung sind wir als CDU-Fraktion nachgekommen. Mit der Erhöhung der Grundsteuer A und B um jeweils 25 Hebesatzpunkte sowie der Gewerbesteuer um 10 Hebesatzpunkte werden jährlich rund 184.000 Euro Mehreinnahmen für die Stadt generiert. Natürlich fallen gerade uns als CDU diese Steuererhöhungen nicht leicht. Sie sind aber angesichts der Haushaltslage unumgänglich. Die Mehrbelastung für Grundstückseigentümer wird bei einem Einfamilienhaus mit 350 m² ca. 16 Euro und bei einem Zweifamilienhaus mit 550 m² ca. 17 Euro betragen.
 
Unsere Haushaltsanträge mit konkreten Sparmaßnahmen konnten Sie bereits in der letzten Ausgabe des Amtsblatts im Wortlaut nachlesen. Erstens beantragen wir, auf die Installation eines Blitzers in der Stuttgarter Straße zu verzichten. Die Investitionskosten hierfür würden sich auf 50.000 Euro belaufen. Die Einnahmen durch Bußgelder würden jedoch vollständig dem Landratsamt zustehen. Zweitens beantragen wir, auf die Sanierung des Stadtparks „Alter Friedhof“ zu verzichten. Hierfür müsste die Stadt Kosten in Höhe von ca. 220.000 Euro tragen.
 
Mit großer Verwunderung haben wir allerdings in der Gemeinderatssitzung am 28. November 2023 zur Kenntnis genommen, dass von Seiten der größten Fraktion im Gemeinderat die Erhöhung der Hebesätze vehement abgelehnt wurde und zugleich keine weitreichenden Einsparvorschläge unterbreitet wurden. Aus unserer Sicht ist diese Haltung wenige Monate vor der Kommunalwahl nicht nur unseriös, sondern gefährdet gleichzeitig einen genehmigungsfähigen Haushalt und die Sanierung des Hallenbades.
 
Wir sehen nun mit Spannung der Beratung der Haushaltsanträge am 18. Dezember 2023 entgegen.
 
Mit herzlichen Grüßen
 
Ihr Leon Kolb