Liebe Bürgerinnen und Bürger,
An dieser Stelle möchte ich auf die letzte Sitzung des Waldenbucher Gemeinderats zurückblicken und Ihnen insbesondere die jeweilige Position der CDU-Fraktion zu den getroffenen Beschlüssen darlegen.
Der Lärmaktionsplan der dritten Stufe ist für uns ein wichtiger Schritt, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Waldenbuch zu verbessern. Insbesondere Einwohner an den Hauptverkehrsachsen müssen täglich viel Lärm ertragen. Uns ist es wichtig, dass durch gezielte Maßnahmen hier Abhilfe geschaffen wird. Der aktuell vorgelegte Entwurf des Lärmaktionsplans benötigt an einigen Stelle noch Verbesserungsbedarf bei der korrekten Darstellung des Ist-Zustands. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde eine Richtigstellung zugesichert. Für uns ist wichtig, dass sämtliche Entscheidungen auf einer exakten Faktenbasis erfolgen.
Gleiches gilt für das Gesamtverkehrskonzept im Städtle entlang der Nürtinger Straße. Hier braucht es ein Konzept, welches die Anwohner dauerhaft und nachhaltig vor Lärm und Abgasen schützt. Die vorgestellte Verkehrssimulation zeigte eindrücklich, dass ein Kreisverkehr an der Ecke Stuttgarter Straße/Echterdinger Straße zusammen mit dem Verkehrskonzept eine spürbare Steigerung der Lebensqualität der Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen würde. Der Verkehr könnte fließen, der täglich zu beobachtende Stau der Pendler würde verschwinden. Eine Ampellösung hingegen würde das exakte Gegenteil bewirken: lange Rückstaus und ein zu befürchtender Kollaps des Kreisverkehrs an der Apotheke. Als CDU stehen wir deshalb hinter der Planung der Stadtverwaltung. Wichtig wäre nun, dass der Gemeinderat die Planungskonzepte für das Gesamtverkehrskonzept freigibt, damit die Stadtverwaltung mit dem Land Baden-Württemberg über Fördergelder verhandeln kann. Erst wenn vorliegt, wie viel Geld es vom Land gibt, und wie viel Geld die Stadt selbst investieren muss, kann eine finale Entscheidung über die Umsetzung des Gesamtverkehrskonzepts getroffen werden. Doch im Vorfeld braucht das Land handfeste Pläne, um zu entscheiden, auf welcher Grundlage sich die Stadt um Fördergelder bewirbt. Das diese Pläne nun von den Fraktionen der Freien Wähler und der Grünen blockiert wurden, muss auf Unverständnis stoßen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen verhindern beide Fraktionen eine Weiterentwicklung des erweiterten Altstadtkerns und eine Steigerung der Lebensqualität in Waldenbuch.
Abschließend möchte ich noch auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinweisen, der glücklicherweise keine Mehrheit im Rat finden konnten. So forderten die Fraktion der Grünen die Abschaffung der Bushaltestelle Gänswiese, da ihnen die Kosten für einen barrierefreien Umbau zu hoch sind. Wir können es nicht nachvollziehen, warum man Haltestellen streichen möchte. Ziel des kommunalen Handels muss es sein, dass mehr Bürger den Bus nutzen. Kurze Wege zu den Haltestellen sind für eine Stärkung des ÖPNV essentiell. Täglich nutzen über 200 Personen die Haltestelle Gänswiese. Dass ein solchen Antrag gerade aus der Fraktion der Grünen kommt, ähnelnd schon fast einem Schildbürgerstreich.
Dies waren einzig die Tagesordnungspunkte zum Thema Verkehr der letzten Gemeinderatssitzung am 14. Juli. Gerne berichte ich Ihnen nächste Woche an gleicher Stelle über die Haltung der CDU zu den weiteren getroffenen Beschlüssen.
