Als CDU-Fraktion war es uns ein wichtiges Anliegen, den Bebauungsplan für das Mehrgenerationenquartier auf dem Kalkofen noch vor dem Sommer zu beschließen. Nun können die Bauarbeiten in Kürze endlich starten. Ein wichtiger Schritt für Waldenbuch! Doch wir sehen an diesem Projekt auch: Selbst wenn alle Beteiligten von den Planungen überzeugt sind, dauern Planfeststellungsverfahren in Deutschland sehr lange. Es ist die Aufgabe der Bundes- und Landespolitik – und das erklärte Ziel der CDU – hier Abhilfe zu schaffen, Bürokratie abzubauen und Verfahren zu beschleunigen.
Darüber hinaus wurde in der letzten Gemeinderatssitzung erneut die finanzielle Lage der Stadt angesprochen. Wir sehen ganz deutlich: die Corona-Pandemie wird auch langfristig große Auswirkungen auf die Einnahmen der Stadt haben. Doch wir sind überzeugt davon, dass gerade in Zeiten der Krise die öffentliche Hand weiter in eine moderne und nachhaltige Infrastruktur investieren sollte. Eine tolle Nachricht erreichte uns aus dem baden-württembergischen Kultusministerium: Unsere Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann konnte in der Landesregierung durchsetzen, dass die Schulen in Baden-Württemberg ergänzend zu den Bundesmitteln weitere 65 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt erhalten, um im Rahmen eines „Sofortausstattungsprogramms“ mobile Endgeräte zum Ausleihen an die Schülerinnen und Schüler kaufen zu können. Waldenbuch stehen insgesamt 57.597 € zur Verfügung, die bereits auf dem Konto der Stadt eingegangen sind. Von diesem Geld werden nun 150 Laptops für die Oskar-Schwenk-Schule beschafft. Das ist ein ganz wichtiger Schritt für die Digitalisierung unserer Schulen!
Der Waldenbucher Gemeinderat fasste ferner den Beschluss, das Brand- und Rettungswegekonzept im Alten und Neuen Rathaus grundlegend zu erneuern. Die Maßnahmen sind zwar kostenintensiv, doch ganz zentraler Bestandteil der kommunalen Pflichtaufgaben. Natürlich hoffen wir, dass all diese Vorkehrungen niemals in der Praxis zum Einsatz kommen müssen. Doch es gilt für den Fall der Fälle vorbereitet zu sein! Die Maßnahmen werden deshalb nun schrittweise umgesetzt.
Zuletzt diskutierte der Gemeinderat im Rahmen der öffentlichen Sitzung über einen Antrag der Grünen, welcher das Ziel verfolgte, den sogenannten Klimanotstand in Waldenbuch auszurufen. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen konnten wir diesem Antrag nicht folgen. Die Grundintension und das Ziel des Antrags – Waldenbuch zum Vorreiter im kommunalen Klimaschutz zu machen – sind selbstverständlich richtig. Doch leider fehlte dem Antrag die genaue Konzeption, berücksichtigt nicht die vielen bereits umgesetzten Maßnahmen und funktionale Lösungen und würde allen voran neue Bürokratie schaffen. Darüber hinaus vermittelt das Wort „Notstand“ den Anschein, dass in der Stadt sämtliche Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Für uns ist die Zusammenarbeit mit der Lokalen Agenda sehr wichtig, weshalb wir uns nach der Sommerpause im Gemeinderat nochmals intensiver mit funktionalen Lösungen beschäftigen werden.
Leon Kolb
