Haushaltskonsolidierung im Jahr 2023

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
Sparen macht nie Spaß: nicht im Privaten, nicht im Beruf noch in der Kommunalpolitik. Und doch ist es in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten unabdingbar, mit einem wachsamen Auge die Finanzen im Blick zu haben.
 
Als Gemeinderat müssen wir bereits seit längerem feststellen, dass wir als Stadt jährlich mehr ausgeben, als wir einnehmen. Eine solche Haushaltspolitik ist nicht nachhaltig. Neue Schulden belasten zukünftige Generationen und schränken ihren Handlungsspielraum ein. Als CDU sehen wir uns deshalb in der tiefen Verpflichtung, auch der Jugend die Freiheit zu überlassen, später Projekte zur Entwicklung der Stadt umzusetzen.
 
Konkret bedeutet das, sämtliche Ein- und Ausnahmen der Stadt Waldenbuch auf den Prüfstand zu stellen. Um die Einnahmen verlässlich zu stärken hat der Gemeinderat deshalb bereits im vergangenen November beschlossen, die Grund- und Gewerbesteuer moderat zu erhöhen. Ein Beschluss, der für uns als CDU nicht leicht, aber notwendig war. Ferner ist uns die zeitnahe Erschließung „Nordwest“ zur Erweiterung des Gewerbegebiets Bonholz wichtig. Die Ansiedlung von innovativen Unternehmen in unserer Stadt ermöglicht neue Gewerbesteuern, die dem Haushalt zugutekommen.
 
In einem nächsten Schritt hat sich der Gemeinderat den Ausgaben zugewendet. Wir müssen die entstehenden Kosten kritisch hinterfragen und uns insbesondere den zahlreichen geplanten kostspieligen Investitionsprojekten zuwenden. In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat das Gremium nach ausführlicher Beratung deshalb eine ambitionierte Prioritätenliste beschlossen.
 
Darin ist festgelegt, welche anstehenden Projekte weiterverfolgt werden und welche vorerst auf Eis zu legen sind. Bereits im Vorfeld war dabei für uns klar: Eigentlich würden wir alle Vorhaben gerne umsetzen. Aufgrund der angespannten Kassenlage ist dies aber leider nicht möglich. Deshalb galt es Prioritäten zu setzen, welche Projekte für unsere Stadt von besonderer Bedeutung sind, und was auch warten kann.
 
Als CDU konnten wir uns weitgehend mit unseren Überlegungen durchsetzen. Die Sanierung des Hallenbads ist uns wichtig, auch wenn wir um die hohen Kosten wichtig. Das Vorhaben wir weiterverfolgt. Gleiches gilt für die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf der Schule sowie für Hochwasserschutzmaßnahmen. Wichtig ist uns ferner, dass die Schule rasch an das Glasfasernetz angeschlossen wird.
 
Verzichtet wird hingegen vorerst auf die Sanierung mit öffentlichen Geldern der Zehntscheuer sowie der Gebäude „Stuttgarter Str. 33“ und „Unter der Mauer 8“ und „Zehntscheuer“. Ferner werden zahlreiche Projekte aus der mittelfristigen Finanzplanung nicht weiterverfolgt. Dies bedeutet nicht, dass all diese Maßnahmen für immer vergessen sind. Wir behalten diese weiterhin im Hinterkopf, sollte sich die Haushaltssituation entspannen und wir neue Einnahmen erlangen können – beispielsweise durch neue Gewerbe- und Wohngebiete.
 
Die Haushaltskonsolidierung ist für uns als CDU damit jedoch noch nicht abgeschlossen. Wir haben die Verwaltung bereits gebeten, im nächsten Schritt die laufenden Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Auch hier gilt es zu überprüfen, wo durch Optimierung und Digitalisierung entstehende Kosten eingespart werden können.
 
Wir sind überzeugt: Trotz Kommunalwahl im kommenden Jahr ist es der richtige Weg, jetzt auf Sparsamkeit zu achten. Wir sind es der Zukunft unserer Stadt schuldig.