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Nemeth und Hennrich: Grün-Rot hemmt die Entwicklung Baden-Württembergs

Auf dem Politischen Abend des CDU-Stadtverbands erläuterte Michael Hennrich, MdB die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel und Paul Nemeth, MdL das Regierungsprogramm der CDU-Baden-Württemberg.

Nach Michael Hennrich erfordert die Flüchtlingspolitik einen langen Atem. Bundeskanzlerin Merkel verfolge konsequent eine Lösung über die EU. Die aktuellen Maßnahmen auf diesem Weg werden von der Landesregierung und den Grünen blockiert. Kretschmann stehe bei den Grünen allein und bekomme keine Unterstützung von seiner Partei.
Paul Nemeth beklagt das Chaos in der Landespolitik von Grün-Rot, das durch einen Regierungswechsel beseitigt werden muss. Er wirbt für ein differenziertes Schulsystem, für mehr Sicherheit durch mehr Stellen bei der Polizei und für klare Konzepte in der Energiepolitik zum Nutzen der Umwelt und der Baden-Württembergischen Industrie.
Fünf Jahre sind genug, 10 Jahre einer derartigen Politik kann sich Baden-Württemberg nicht leisten!

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