Personalkosten der Waldenbucher Stadtverwaltung

Als CDU-Fraktion haben hierzu den folgenden Antrag eingereicht:
 
„Die Personalstellen der Stadt Waldenbuch werden für die nächsten zwei Jahre (konkret
ab heute und für den Doppelhaushalt 2026/2027) gedeckelt. Das bedeutet, dass die
maximale Anzahl der Beschäftigten in der Stadtverwaltung und bei städtischen
Eigenbetrieben auf dem heutigen Niveau begrenzt wird.“
 
Hintergrund diesen Antrags waren die folgenden Erwägungen: In der ersten Jahreshälfte war im städtischen Haushalt ein starkes Kosteneinsparprogramm mitsamt Steuer- und Gebührenerhöhungen notwendig. Wir haben die Haushaltskonsolidierung einstimmig unterstützt. Der finanzieller Handlungsspielraum der Stadt für die städtebauliche Weiterentwicklung wird durch notwendige Investitionskosten in unsere Infrastruktur in den kommenden Jahren jedoch sehr gering. Deshalb möchten wir die Personalstellen auf dem heutigen Stand einfrieren.
 
Weitere Gründe für diese Maßnahme ergeben sich aus der derzeit angespannten Haushaltslage der Stadt. Wenn die Ausgaben dauerhaft höher sind als die Einnahmen, stellt das Einfrieren der Personalstellen eine notwendige Maßnahme dar, um das Budget nicht zusätzlich zu belasten – und zwar ohne Personal entlassen zu müssen. Dass die städtischen Gehälter im Rahmen der tariflichen Vereinbarungen weiterhin steigen werden, ist uns dabei bewusst. Zugleich schafft die festgelegte Obergrenze der Personalstellen Planungssicherheit für die kommenden beiden Haushaltsjahre und gewährleistet eine verlässliche Kostendisziplin und Kostenkontrolle. Auch der anhaltende Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen macht diesen Schritt erforderlich, selbst wenn wir perspektivisch – durch ein erneutes Wirtschaftswachstum und die Erweiterung des Gewerbegebiets Bonholz – mit zusätzlichen Einnahmen rechnen. Hinzu kommen hohe Investitionskosten, da in den nächsten zwei Jahren wesentliche Infrastrukturprojekte umgesetzt werden müssen.
 
Die vorgeschlagene Maßnahme ist daher eine sachgerechte Anpassung an die wirtschaftlich schwierige Haushaltslage. Dabei ist es uns ein wichtiges Anliegen, das städtische Personal nicht zu demotivieren. Im Gegenteil: Die Wertschätzung für die vorhandenen Beschäftigten und die Sicherung der bestehen- den Arbeitsplätze haben für uns oberste Priorität. Schließlich setzen wir mit dieser Entscheidung auch ein politisches Signal: gegenüber den Steuerzahlern wird deutlich, dass wir verantwortungsbewusst mit öffentlichen Mitteln umgehen und die Verwaltung effizient arbeitet.
 
Nach längerer Debatte hat der Gemeinderat unseren Antrag mit fünf zu dreizehn Stimmen mehrheitlich abgelehnt.