Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der letzten Sitzung des Gemeinderats verabschiedeten wir den Haushalt der Stadt für das Jahr 2021. Für uns als CDU-Fraktion liegt der Schwerpunkt bei den Themen Klimaschutz mitsamt dem Schutz von Arten u. Ökosystemen, der Digitalisierung, sowie der Bewältigung der Corona-Pandemie.
In den letzten Jahren haben wir mit dem Neubau des Kindergartens mit vier Gruppen in der Eugen-Bolz-Straße, dem Mehrgenerationen-Quartier, dem Innerstädtischen Sanierungs- und Entwicklungsprogramm, der Erschließung des Baugebiet Liebenau VII, sowie der Sanierung der Weilerbergstraße in wichtige Zukunftsprojekte investiert. Die 3. Stufe zur Fortschreibung vom Lärmaktionsplan ist abgeschlossen.
Mit dem Haushalt für das Jahr 2021 möchten wir diesen Weg fortsetzen. An der Oskar-Schwenk-Schule investieren wir 1.640.000 € in die digitale Vernetzung der Bauteile sowie die Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume und Beschaffung von EDV-Geräten samt Servern. Die Sanierung der beiden Rathäuser mitsamt Umsetzung der Flucht- und Rettungswegekonzeption soll mit 600.000 € erfolgen. Für die Stadtsanierung werden Zuschüsse in Höhe von 650.000 € eingestellt. Beim Verkehrskonzept wird im Rahmen der vom Land durchgeführten Belagssanierung der Nürtinger Straße ein funktionsfähiger Gehwegbereich entlang der Straße neu angelegt. Wir rechnen mit Zuschüssen in Höhe von 50%. Gemäß des mühsam im Gemeinderat ausgearbeiteten Kompromisses werden alle weiteren Bauabschnitte des Konzeptes in die mittelfristige Finanzplanung 2024 geschoben.
Für die mittelfristige Finanzplanung befürworten wir die Anfinanzierung vom Neubau des Kindergartens in der Glashütte mit 2 Gruppen. Wir benötigen hier dringend Planungsrecht und wollen auch in der Glashütte einen modernen Kindergarten. Weitere dringend benötigte und wichtige Wohnungen können im naturnahen Umfeld entstehen. Unser großes Ziel ist die grundlegende Sanierung von Hallenbad und Schulturnhalle. Wir stehen diesbezüglich in engem Kontakt mit unseren Abgeordneten von der CDU und werben um Unterstützung. Darüber hinaus steht der Sanierungszuschuss Marktstr. 18/20 und die Sanierung der Vorderen / Hinteren Seestraße sowie die dringende Sanierung der Echterdinger Straße an.
In Kürze möchten wir nun die Sanierung der denkmalgeschützten Zehntscheuer angehen. Ein erneutes kommunales Zuschussobjekt mit weiteren Folgekosten für die zukünftigen kommenden Haushalte können wir uns nicht vorstellen und gerade heute auch nicht leisten. Deshalb befürworten wir ein Angebot mit attraktiven Wohnungen in verschiedenen Größen sowie einem inklusiven Geschäft mit regionalen Erzeugnissen. Ferner steigt die Nachfrage an Erholungsangebote für die Menschen in der Stadt selbst und in der Region. Wir bleiben an diesem Thema dran, möchten erneut anregen, den Panoramaweg als eine idyllische Grünverbindung zu erhalten und freuen uns über die von uns angeregten Restauration des denkmalgeschützten Schutzhäuschens auf dem Braunacker inmitten der Streuobstwiesen.
Aufgrund der weiter angespannten Haushaltssituation werden wir uns bei einer Klausurtagung im nächsten Jahr mit Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sowie Klimaschutzprojekten auf lokaler Ebene intensiv beschäftigen.
Unser großer Dank gilt der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit sowie der Fraktion der SPD und der Freien Wähler für den gemeinsamen positiven Beschluss zum Haushalt. Wir blicken nun optimistisch nach vorne in das Jahr 2021.
Herzliche Grüße, eine gesegnete Adventszeit und vor allem Gesundheit
Leon Kolb
